Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragspartner: SIMBATEC GmbH, Forststraße 63, 42697 Solingen

§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, die zwischen dem Verkäufer (SIMBATEC GmbH) und dem endverbrauchenden Käufer getätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische und geringfügige optische Änderungen bleiben in einem akzeptierbaren Rahmen vorbehalten. Bei den mit einem "Altersnachweis erforderlich" gekennzeichneten Artikeln muss vom Käufer bei der Erstbestellung der Nachweis erbracht werden, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Hierbei kann vom Personalausweis, Reisepass oder Führerschein eine lesbare Kopie per E-Mail, Fax oder Brief übermittelt werden, die eigenhändig und identifizierbar unterschrieben sein muss.
Die Bestellung des Käufers ist verbindlich. Erst danach sind wir berechtigt, das damit entstandene Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch eine kurzfristige Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware an den Käufer.

§ 2 Lieferbereitschaft
In der Regel sind die angebotenen Artikel lagermäßig vorrätig. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, so wird der Käufer hiervon in Kenntnis gesetzt. Die übrige Lieferbereitschaft wird bei Vorkasse durch den Versand der Rechnung, beim Nachnahmeversand durch den Versand selbst angezeigt. Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Höhere Gewalt wie z.B. hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder Behinderung der Verkehrswege können die Auslieferung verzögern, ohne dass der Käufer Schadenersatz wegen Verzuges geltend machen kann.

§ 3 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SIMBATEC GmbH
Forststraße 63
42697 Solingen
Telefon +49(0)212-2243529
Telefax +49(0)212-2243563
Email: info@simbatec.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.simbatec.de/Widerrufsformular-simbatec.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.


§ 4 Preisgestaltung / Lieferung / Zahlung, gültig für Deutschland:
Im angebotenen Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Bis zu einem Bestellwert von 100,00 EUR werden bei Vorkasse eventuell anfallende Versandkosten in Höhe von 4,95 EUR zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei DPD-Nachnahmesendungen betragen die Versandkosten zusätzlich 8,00 Euro. Der Lieferung gegen offene Rechnung oder Bankeinzug kann nur in Ausnahmefällen zugestimmt werden und bedarf der besonderen Genehmigung durch die Geschäftsführung.

§ 4.1 Preisgestaltung / Lieferung / Zahlung, gültig für Europa (EU):
Im angebotenen Kaufpreis ist die für Deutschland gültige Mehrwertsteuer enthalten. Die Auslandsversandkosten betragen normaler Weise bis 2 kg wir folgt:
Niederlande: 10,00 EUR
Österreich: 10,00 EUR
Dänemark: 10,00 EUR
Schweiz: 12,00 EUR + Zollgebühr 24,00 EUR
Frankreich: 14,00 EUR
Großbritannien: 14,00 EUR
Italien: 16,00 EUR
Schweden: 19,00 EUR
Spanien: 19,00 EUR
Norwegen: 25,00 EUR + Zollgebühr 24,00 EUR
Finnland: 25,00 EUR
Irland: 19,00 EUR
Polen: 16,00 EUR
Baltische Staaten (Estonia, Latvia, Lithuania): 25,00 EUR

§ 4.2 Preisgestaltung / Lieferung / Zahlung, gültig für ausserhalb Europas:
Im angebotenen Kaufpreis ist die für Deutschland gültige Mehrwertsteuer enthalten. Bis zu einem Bestellwert von 250,00 EUR werden bei Vorkasse eventuell anfallende Versandkosten fällig. Diese sind separat zu erfragen.

§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen
Hat die gekaufte Ware einen Mangel so hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind dabei berechtigt aus Kostengründen nachzubessern, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Nachbesserung fehlerhaft, so hat der Kunde ein Recht auf Wertminderung oder er kann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Mängel müssen uns vom Käufer innerhalb von zwei Monaten nach deren Feststellung schriftlich mitgeteilt werden. Unterlässt der Käufer dies, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach deren Feststellung. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so bestehen, ausser der Erstattung des Kaufpreises und eventuell der Versandkosten, keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mangels verjähren darüber hinaus nach einem Jahr nach Zustellung der Ware. Für Schäden, die durch unsachgemässe Verwendung des Artikels entstehen, sind wir nicht haftbar zu machen. Ebenso wenig kann uns die widerrechtliche Überlassung an Minderjährige oder in Ihrer Zurechnungsfähigkeit eingeschränkte Personen angelastet werden. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Datenschutzerklärung

 
In unserer Datenschutzerklärung https://www.simbatec.de/info/privatsphaere-und-datenschutz.html informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Website.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

4. Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

5. Verhält sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

6. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung an. Der Käufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an   der Sache für den Verkäufer verwahren.

7. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.

8. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.

9. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.


§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand für bei Seiten ist Solingen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ganz oder teilweise unwirksame Regelungen sollen nur durch solche ersetzt werden, die den Unwirksamen nahe kommen.